Vor etwa drei Wochen hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt, nun hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) in ihrer Entscheidung nachgezogen. Das zugrunde liegende Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) liegt bereits seit Juli 2020 vor, Webseitenbetreiber sowie US-Unternehmer ignorieren bislang die Entscheidung.
https://www.notebookcheck.com/Einsatz-von-Google-Analytics-in-Europa-ist-illegal-Entscheidung-franzoesischer-und-oesterreichischer-Datenschutzbehoerden.601243.0.html
Bedauerlich ist, das die Umsetzung solcher Urteile durch die Legislative torpediert werden kann und die Bürger keine juristische Handhabe gegen solche "Volksvertreter" haben. Das gilt auch für die fragwürdige Praxis, Interessenorganisationen zur Gesetzesbildung heranzuziehen. Hier wird parlamentarische Arbeit verweigert. Hierfür sollten die Damen und Herren haftbar sein und bei Verurteilung aus den Parlamenten entfernt werden können.
In Demokratien sind Vertreter der Legislative (und meist indirekt der Exekutive) in erster Linie in Wahlen durch das Volk / EU-Wahlvolk / Völker der EU-Mitgliedstaaten "haftbar".