Neben den deutschen Grundrechten, Hackerparagrafen des deutschen Strafgesetzbuchs, EU- und deutschen Datenschutzgesetzen gilt also auch
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0058
die RICHTLINIE 2002/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES [Minister-]RATES vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und daraus unten zitiert auch für Apple und dessen rechtswidrige Passagen der iCloud-Nutzungsbestimmungen im Besonderen, wenn (wie bei mir) keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt:
Artikel 5
Vertraulichkeit der Kommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit
öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugängli-
chen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und
der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche
Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören,
Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens
oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbun-
denen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer,
wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei
denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich
dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht — unbeschadet
des Grundsatzes der Vertraulichkeit — der für die Weiterleitung
einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht
entgegen.
Artikel 15
Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie
95/46/EG
(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen,
die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel
8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie
beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel
13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicher-
heit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung,
die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Fest-
stellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen
Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in
einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und
verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitglied-
staaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass
Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen
während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in
diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in
Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische
Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen.
Das ist eine absolut geisteskranke Diskussion. Kaum ein Mensch würde dem zustimmen, wenn sie die Wahrheit sagen worum es ihnen beim Mitlesen eigentlich geht. Also ist es angeblich nur zum Wohle der Kinder – weil dann gefühlt jeder ja sagt.
Problem: Diese Technik (Hash-Abgleich) gibt es seit vielen Jahren und sie funktioniert nachweislich nicht, weil es a) nur mit weltweit bekannten alten Fotos funktioniert (Hans-Otto Missbrauch kann also weiterhin getrost seine Tochter präsentieren), und b) die Leute die hier wirklich ein Problem darstellen und diesen Missbrauch aktiv vorantreiben, durchaus darüber informiert sind sich damit aufs Glatteis zu begeben und deshalb nur in verschlüsselten Underground-Bereichen unterwegs sind.
Jemand der sowas z.B. bei Facebook verschickt ist genau so schlau, wie einer der seinen detailliert geplanten Banküberfall, Mord oder was auch immer sorgfältig niedergeschrieben auf dem Marktplatz aufhängt. Natürlich noch mit Anschrift und Telefonnummer, falls jemand gerne mitmachen will.