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Zusammenfassung

Autor: RobertJasiek
« am: März 31, 2019, 06:34:13 »

Als ob es noch eines Grundes bedurft hätte, nicht CDU zu wählen. Eine Partie, die (zumal jahrelang regelmäßig) geltendes Grund(recht) und Gerichtsurteile missachtet ist unwählbar. Immer wieder haben Gerichte (besonders das Bundesverfassungsgericht) Versuche der CDU/CSU, Grundrechte zu missachten, einkassiert.

Gleiches gilt auch für die aktuelle Flüchtlingspolitik fürs Mittelmeer. Gleich welche politische Vorstellung man von Einwanderung eine Partei haben mag, Flüchtlinge im Meer absaufen zu lassen ist Beihilfe zur Tötung. Allermindestens müsste Deutschland die Menschen vor dem Ertrinken retten und dorthin zurückbringen, woher ihre Boote aufbrachen.
Autor: Redaktion
« am: März 30, 2019, 23:05:47 »

Doch kein Sonderweg: Nachdem die CDU ursprünglich einen Sonderweg in der Urheberrechtsreform geplant hat, der Upload-Filter verhindern sollte, haben diverse CDU-Mitglieder sich jetzt gegen eine solche gesetzliche Sonderbehandlung gewandt.

https://www.notebookcheck.com/CDU-Upload-Filter-doch-auch-in-Deutschland.415353.0.html

 
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