Quote from: Konsoleneunuche on June 18, 2025, 12:10:27Danke für die Info! Sehr interessant.
Passt zu den ganzen kruden (und teilweise völlig sinnbefreiten Stichwort: Grenzkontrollen) MMaßnahmen dieser völlig inkompetenten und korrupten aktuellen Bundesregierung.
Wer wählt die Idioten von CDU/CSU und SPD immer und immer wieder?? Die haben uns schließlich in diese besch... Situation gebracht!
Echt zum verzweifeln...

Ich denke es handelt sich um Retner, die and Dementia oder Altheimer leiden. Da Frage ich mich warum diese Personen überhaupt Wählen dürfen.

Danke für die Info! Sehr interessant.
Passt zu den ganzen kruden (und teilweise völlig sinnbefreiten Stichwort: Grenzkontrollen) MMaßnahmen dieser völlig inkompetenten und korrupten aktuellen Bundesregierung.
Wer wählt die Idioten von CDU/CSU und SPD immer und immer wieder?? Die haben uns schließlich in diese besch... Situation gebracht!
Echt zum verzweifeln...

QuoteFür noyb agieren die Behörden zunehmend als ,,Business Enabler" anstelle von Wächtern.

Das ist ja auch genau so erwünscht.

Nicht umsonst beschwerte sich die alte Bundesregierung dauernd über die "Blockadehaltung" des alten BfDI und hat die neue Bundesregierung die Rolle der BfDI kürzlich um den Bereich "Datennutzung" erweitert (lies "trotz DSGVO Daten abgreifen, teilen und benutzen, wie es den Firmen und Behörden gefällt").

Quote from: Konsoleneunuche on June 17, 2025, 17:53:51In dem Fall absolut richtig. Durch das Versäumnis der Behörden kann die Arschlochfirma lustig so weitermachen und hat bis jetzt keine Konsequenzen fürchten müssen. Seit Trump denken diese Spacken, sie könnten sich über europäisches Recht stellen. Da hilft nur, denen RICHTIG an den Geldbeutel zu gehen oder die Dienste in Europa zu sperren.

Da muss erst eine private Firma unsere Behörden verklagen damit die was tun für unser Steuergeld xD.
Das beste ist ja, selbt wenn unsere Behörden iwas tun, verhängen sie bei Facebook etc. immer nur so kleine Strafen das die das aus der Portokasse bezahlen. Die Firmen kalkulieren solche Strafen ja mit ein. Und holen die durch ihre "Steuervermeidungstaktiken" easy wieder rein. Einfach offshore in Steueroasen anmelden und schwupps bezahlt man nurnoch 2-3% Steuern während unsere kleinen Firmen 10% und mehr blechen.

Die Monopole und Gatekeeper erhalten sich wunderbar selbst am Leben und unterdrücken oder kaufen jede kleinste Konkurrenz. Und die Wettbewerbsbehörden tun nix trotz massiven Oligopolen.

Die Untätigkeitsklage dient dazu, die Behörde dazu zu zwingen, über einen Antrag oder Widerspruch zu entscheiden, wenn sie dies innerhalb einer angemessenen Frist nicht getan hat. Sie soll verhindern, dass Bürger durch das "Schweigen der Ämter" unnötig lange hingehalten werden.

Im Regelfall muss die Behörde drei Monate lang untätig geblieben sein, nachdem Sie den Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt haben.

In dem Fall absolut richtig. Durch das Versäumnis der Behörden kann die Arschlochfirma lustig so weitermachen und hat bis jetzt keine Konsequenzen fürchten müssen. Seit Trump denken diese Spacken, sie könnten sich über europäisches Recht stellen. Da hilft nur, denen RICHTIG an den Geldbeutel zu gehen oder die Dienste in Europa zu sperren.

Was ist das von noyb benannte Vergehen der Behörden? Untätigkeit? (Ist das überhaupt ein Vergehen?) Steuergeldverschwendung? Pfichtverletzung? Anderes?