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Autor Thema: Netzzensur: Justizminister Maas legt erweiterten Entwurf vor  (Gelesen 692 mal)

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Das Bundesjustizministerium weitet einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hate Speeches und Fake News beträchtlich aus. Privatpersonen sollen dadurch besser ihre Rechte gegenüber Online-Diensten durchsetzen können. Kritiker befürchten eine allgemeine Netzzensur.

http://www.notebookcheck.com/Netzzensur-Justizminister-Maas-legt-erweiterten-Entwurf-vor.209250.0.html

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Re: Netzzensur: Justizminister Maas legt erweiterten Entwurf vor
« Antwort #1 am: März 29, 2017, 15:10:17 »
ich hatte es heute bereits auf heise gelesen.

kurzform:  >:( >:( >:(

da sind IMHO (und ich bin ein juristischer laie!) mehrere derart große lücken drin, das geht auf keine kuhhaut. wie ihr schon richtig wiedergebt: nicht nur würden damit die plattformen de facto zum vorauseilenden gehorsam gezwungen und zur großflächigen löschung vieler inhalte (da es ums geld geht würde hier nicht "in dubio pro reo" gelten sondern: im zweifel erst mal löschen!). nein, es würde auch quasi jeder zivilperson möglich sein, mit einer einfachen anschuldigung die reale person hinter einem pseudonym im netz zu erfahren. das ist - mit verlaub - absolut unbegreiflich. wenn so etwas richterlich angeordnet wird, kann ich damit leben (wobei mir da üblicherweise auch noch eine negative konsequenz für den beantragenden fehlt, wenn der staatsanwalt/polizei jemand falschen verdächtigt oder ihren verdacht nicht sehr gut begründen kann - wo ich mehr als ein "wir gehen davon aus, dass ..." erwarte!). aber wenn jeder einfach so die onfos anfordern kann? ah ja ...

bisher hat der Herr Maas ja eigentlich brauchbare arbeit abgeliefert, aber hier haut er IMHO mit anlauf und anscheinend gar vorsatz völlig daneben!

ich frage mich sogar, ob ein solches gesetz mit dem GG vereinbar ist (bezüglich freier meinungsäußerung und schutz der eigenen daten (was ja vor nicht langer zeit durchaus auch zu einem schützenswerten gut erhoben wurde, IIRC).

 

 
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