Datenschutz im Gesundheitswesen: Arzt klagt gegen Honorarkürzung wegen Nicht-Weitergabe von Patientendaten

[Redaktion]

Die Krankenkassen kürzen Ärzten das Honorar, wenn diese sich einem Anschluss an das Gesundheitsnetz verwehren, ihre Patientendaten also nicht elektronisch weitergeben möchten. Dagegen gibt es nun eine Sammelklage betroffener Ärzte.

https://www.notebookcheck.com/Datenschutz-im-Gesundheitswesen-Arzt-klagt-gegen-Honorarkuerzung-wegen-Nicht-Weitergabe-von-Patientendaten.686357.0.html

[RobertJasiek]

Wie der EuGH urteilt, vermag ich nicht vorherzusagen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte aber vorher ähnlich wie bei Wahlcomputern urteilen: nicht prinzipiell ausgeschlossen, aber so hohe Hürden an Sicherheit und Datenschutz zwecks Wahrung der Grundrechte, dass in der Praxis Politiker sich nicht in der Lage sehen es umzusetzen. Dabei wird nach Art der Daten zu unterscheiden sein abhängig vom Bedarf nach Vertraulichkeit.

[AnonymerFeigling]

Der Arzt aus Bayern argumentiert, dass die Patienten weiterhin vertrauensvoll mit dem Arzt reden können muss. Das Vertrauen wird aber erschüttert, wenn die sensiblen Patientendaten dann durch die ganze Republik geschickt würden und man nicht sicher wüsste wer alles Zugriff darauf hat. Darüber hinaus bestehe immer die Gefahr eines Hackerangriffs, wie erst kürzlich gegen einen IT-Dienstleister einer Krankenkasse erfolgt. Die Daten seiner Patienten sollen in der Praxis verbleiben, er werde sich weiter weigern seinen Praxisserver ans Internet anzuschließen.

Guter Arzt! Ich befürchte aber, dass die Wenigsten sich da einen Kopf machen und einfach die Patientendaten weitergeben und damit ganz real ihre Schweigepflicht verletzen. Ich hoffe, dass die Ärzte zumindest vor Gericht Erfolg haben, obwohl der Schaden bereits angerichtet ist. Man müsste eigentlich sogar ein Verbot der zentralen Erfassung erwirken.

Heutzutage scheint es völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Bürger auch vor dem Staat geschützt werden müssen. Es ist eine Frage der Zeit bis der Staat gegen seine Bürger vorgeht, so er kann. Das kann durch einen politischen Wechsel oder eben die Radikalisierung der jetzigen politischen Tendenzen entstehen, aber es passiert immer - zumindest das sollten wir doch aus der Geschichte gelernt haben. Im Grunde ist schon der Versuch seine Bürger grundlos auszuhorchen als Misstrauen zu werten und damit im Grunde das Vorspiel zu eben dieser Radikalisierung.

Diese Daten kann man im Mindesten dazu nutzen seine politischen Gegner auszuschalten. Das wird aber sehr schnell in deutlich allgemeinere Verfolgungen/Ausgrenzungen übergehen. Das dürfte ich schon jetzt klar sein.

[To]

Zu spät für mich.
Ich war schon bei einem Arzt in der Behandlung, welche ich ausschließlich mit dem Arzt besprechen bereit war. Als mir dann irgendwann später beim Hausarzt seine Mitarbeiterin dort routinemäßige einfache Blutabnahme machte, habe ich aufm Bildschirm dort gesehen, daß damalige meine Behandlung/Diagnose frei in Prinzip für alle Praxismitarbeiter einsehbar ist. Mich hat überrascht, daß es überhaupt den ersten Arzt verlassen hat. Wenn es maximum nur bei der Krankenversicherung landen würde, würden mir nicht stören.

Ich hatte beim erstem Arzt, wie immer, alles unterschrieben. Aber, anscheinend, mitm Datenschutz ist viel zu breit gemeint.

[Ottonormalverbraucher]

Passt doch zur Agenda aus Brüssel.

Sonneborn: ,,14 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle,  politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose Hinterbänkler: auch ich hatte ein PEGASUS-Spähprogramm auf meinem Handy"

Kein Informantenschutz, kein Mandantenschutz durch Anwälte mehr möglich. Kein investigativer Journalismus, der einer Regierung nicht passt. Keine whistleblower mehr.

Selbst wenn jemand kein Handy hat, das Umfeld...

Hacker sind immer einen Schritt voraus. Vor allem staatliche, die mit Big Tech zusammenarbeiten.
youtu.be/yfkGb-UmynQ

[Mövenpick]

Oppositionelle,  politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht

Interessant. Wenn sie, wenn man dir glaubt, in der Europa ausgespäht werden, passiert ihnen nichts und es weiß nur du. Wenn beim Putin, dann verschwinden sie dort am meistens spurlos und die Gerichte dort sind der Lachnummer. Erzähl dann, wer wird hier gefährdet und wofür und die Folgen davon, wenn er ausgespäht würde? Journalisten? Die würden als ersten darüber schreien. Irgend wie scheinst du, wie jetzt in der Ukraine, die Uniform von deinen Gegner angezogen, wenn  Bekriegen es nicht anders geht.

[Korrekturleser]

Biometrische Massenüberwachung
Ampel bricht Koalitionsvertrag
Uns vorliegende Dokumente belegen: Die Ampelkoalition hat ihre guten Vorsätze und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein.

https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag

[Mövenpick]

Ihr, Scheinheilige.
Verletzung von Würde fängt schon damit an, wenn einer auch begründet in gestrigen Geschehnissen einfach nur verdächtigt wird. Wobei hier geht schon nicht mehr um vorbeugende Maßnahmen.

Wenn man in dem Wünsch dem Täter nicht die Waffe in die Hand zu geben seinen Henker (was sowohl der Staat, als auch als letzte Konsequenz die blöde Meute mit ihren Anführern sein kann) entwaffnet, wird man zum Mittäter von gestrigen und morgigen Opfer.

Wer das lösen kann - Respekt.